Freitag, 26. März 2010 um 12:42 Uhr Zuletzt aktualisiert am Freitag, 26. März 2010 um 12:45 Uhr Geschrieben von: Michael Zuber

Die Erlanger CSU hat sich bei einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung am 24. März klar und eindeutig hinter den Investitionskurs von Oberbürgermeister Balleis und der CSU-Stadtratsfraktion gestellt. Balleis hatte in einer kurzen, aber an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassenden Rede nochmals die Kritik der Rathaus-FDP an seiner Amtsführung und insbesondere am antizyklischen Investitionsprogramm des aktuellen Stadthaushalts zurückgewiesen. Dieser sei alternativlos. Kreis- und Fraktionsvorsitzende Birgitt Aßmus stellte unter dem Applaus der versammelten Mitglieder fest, dass etwaige Versuche anderer Fraktionen, Keile zwischen CSU-Fraktion und Oberbürgermeister zu treiben, von Vorneherein zum Scheitern verurteilt sind. Aßmus: „CSU-Fraktion und Oberbürgermeister gehören zusammen. Das ist seit 1996 so gewesen und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern! Zu sagen, mit der CSU-Fraktion wolle man schon zusammenarbeiten, aber nicht mit dem Oberbürgermeister, das ist mit der CSU Erlangen nicht zu machen.“

Beide bekannten sich ebenso wie Kämmerer Konrad Beugel in ihren Redebeiträgen nochmals ausdrücklich zu den Festlegungen des aktuellen Stadthaushalts, auch wenn die dafür nötige hohe Neuverschuldung eine sehr schwere Entscheidung gewesen sei, so Aßmus.

Es gehe bei diesem Haushalt darum, auf den Erfolgen der sehr soliden Finanzpolitik der vergangenen 14 Jahre aufzubauen und angesichts der Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise als öffentliche Hand antizyklisch zu agieren. Wenn dies überhaupt in einer Stadt möglich sei, dann doch in Erlangen mit seiner hervorragenden Positionierung im Vergleich mit anderen Städten, argumentierte Balleis. Die Stadt stehe heute im Vergleich zur Zeit vor 1996 sehr gut da. Habe man damals etwa noch täglich (!) rund 35000 Euro für Zinsen und Tilgung aufwenden müssen, so liege dieser Betrag heute bei etwa der Hälfte. Dies, so Balleis, sei das Ergebnis einer Politik der finanzpolitischen Solidität, die unübersehbar die Handschrift der CSU trägt.

Diese Politik habe aber nie darin bestanden, nur die Zahlen zu sehen und ohne Rücksicht auf Verluste zu kürzen, zu streichen und zu sanieren. Es sei immer auch darum gegangen, im Rahmen des Möglichen und Vertretbaren beides zu tun: einerseits zu konsolidieren und Schulden abzubauen und andererseits in die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger zu investieren. Dies sei beispielsweise mit den stadtpolitischen Schwerpunkten „Kinder- und Familienfreundliche Stadt“ und „Bildung“ auch gelungen, so Balleis. Es müsse aber auch jedem klar sein, dass es Investitionen in solchen Politikfeldern nicht zum Nulltarif geben kann.

Im Hinblick auf die Kritik der FDP am mittelfristigen Finanzplan stellte er klar, dass dieser keinen Ausgabenautomatismus beinhalte, wie manche offenbar suggerieren wollten. Balleis: „Jede geplante Ausgabe muss in jedem Jahr neu durch einen Haushaltsbeschluss bestätigt werden. Der Stadtrat ist und bleibt Herr des Verfahrens. Davon, dass die städtischen Finanzen „an die Wand gefahren“ würden, könne absolut keine Rede sein. „Die CSU hat den Pfad der finanzpolitischen Tugend nicht verlassen!“

Balleis stellte aber – unterstützt von Innenminister Joachim Herrmann – auch klar, dass man sich in den nächsten Jahren nicht allein darauf kaprizieren dürfe, die Einnahmesituation der Kommunen zu beklagen. Die eigentliche Herausforderung bestehe darin, strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft – und damit bei den Gewerbesteuerzahlern – wahrzunehmen und daraus Konsequenzen für das eigene politische Kalkül zu ziehen. Vor allem gehe es aber darum, die schwierige Ausgabensituation in den Griff zu bekommen. Ohne eine rigide Aufgabenkritik und die Absenkung von (bürokratischen) Standards werde man die Lage nicht bewältigen können.

Die Mitgliederversammlung stimmte abschließend mit großer Mehrheit einem Antrag von Dr. Ruprecht Kamlah zu, der vorgeschlagen hatte, die Zustimmung des Kreisverbandes zur Politik von Oberbürgermeister und CSU-Stadtratsfraktion durch einen formellen Beschluss noch einmal besonders zu betonen. Der Beschluss der Mitgliederversammlung lautet: „Der Kreisverband erkennt die außerordentliche Leistung zur Konsolidierung des Haushalts der Stadt in den vergangenen Jahren unter Führung von Oberbürgermeister Dr. Balleis [an] und billigt vor dem Hintergrund dieses Erfolges die vertretbare Neuverschuldung zur Finanzierung notwendiger Investitionen bei den historisch niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt und begrüßt einhellig den Verbleib unseres Oberbürgermeisters Dr. Balleis in Erlangen. Die CSU steht zu ihrer Verantwortung.“

Mittwoch, 04. November 2009 um 17:28 Uhr Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 04. November 2009 um 17:33 Uhr Geschrieben von: Administrator

Die Novemberausgabe des "Blickpunkt Erlangen" ist erschienen.

Themen dieser Ausgabe:

• Koalition: Innere Sicherheit bleibt Top-Thema
• Bundestagswahl: Wahlziele erreicht
• Erlanger Ballnacht 2009
• Auszeichnung für Engagement
• Impressionen aus dem Wahlkampf
• Pankow - Probstzella
• Bericht aus dem Landtag
• Nachruf Martin Greißinger
• Kurzmeldungen aus dem Rathaus

Donnerstag, 17. September 2009 um 23:02 Uhr Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 17. September 2009 um 23:49 Uhr Geschrieben von: Administrator

Bei der Podiumsdiskussion von Erlanger Nachrichten und Nordbayerischen Nachrichten am 17.9.2009 im Erlanger Redoutensaal machte Stefan Müller, MdB erneut seine Schwerpunkte und Zielsetzungen für die kommende Wahlperiode deutlich.

Es geht, so Müller, um solide Staatsfinanzen, beste Bildung und Ausbildung als Grundlage für unseren zukünftigen Wohlstand, die Schaffung von Rahmenbedingungen dafür, dass aus wissenschaftlichen Erkenntnissen schneller marktreife Produkte werden und im Wahlkreis als wichtigstes Ziel die schnellstmögliche Realisierung von Lärmschutz an A3 und A73, sowie die Stärkung von Erlangen als innovatives Zentrum der Metropolregion.

In der Debatte mit den Direktkandidaten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien spielten vor allem die Frage der Staatsverschuldung, Bildungsthemen und schließlich auch die Frage der zivilen Aufbauunterstützung Deutschlands für Afghanistan eine Rolle.

Müller vertrat die Auffassung, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zur Absicherung der Aufbauhilfe erforderlich ist und untermauerte dies mit einer Reihe von Fakten, nämlich:

• 2001 gab es in Afghanistan keinen Staat mehr, die Menschen lebten in bitterer Armut. Heute wachsen Wohlstand und Wirtschaft jedes Jahr mit hohen Raten.
• 2001 gab es fast keine Schulen mehr. Heute sind 7 Mio. Kinder in der Schule, 3500 neue Schulgebäude wurden gebaut.
• 2001 gab es praktisch keine weiterführende Bildung mehr. Heute studieren mehr als 50.000 junge Menschen an 19 Universitäten, weitere 10.000 sind an Berufsschulen.
• 2001 gab es keine Gesundheitsversorgung mehr. Heute haben 85% der Bevölkerung Zugang zu medizinischer Basisversorgung.
• 2001 gab es fast keine Infrastruktur mehr. Heute sind 14.000 km Straßen neu gebaut oder repariert worden.
• 2001 waren Frauen und Mädchen Menschen zweiter Klasse. Heute ist die Gleichberechtigung in der Verfassung verankert, und es gibt weibliche Parlamentsabgeordnete und Kabinettsmitglieder.
• 2001 gab es keine freie Meinungsäußerung mehr. Heute gibt es mehr als 80 Radio- und Fernsehstationen, viele davon in privater Hand.

Zu all dem, so Müllers Fazit, hat Deutschland maßgeblich beigetragen, was auch international anerkannt wird. "Unsere Soldaten und Aufbauhelfer haben unter schwierigen Umständen große Fortschritte erzielt, und diesen Weg müssen wir weiter gehen."

Die Schwerpunkte unseres Bundestagsabgeordneten Stefan Müller für die Bundestagswahl am 27. September finden Sie hier.

Donnerstag, 06. August 2009 um 15:47 Uhr Geschrieben von: Administrator

CSU-Wahlkampfauftakt mit Spitzenkandidat Peter Ramsauer im Kosbacher Stadl

Gut 250 Gäste erlebten einen kämpferischen Stefan Müller und einen bestens gelaunten Peter Ramsauer, die in ihren Ansprachen den Abgesang auf die so genannte große Koalition anstimmten.

Beide machten deutlich, dass sie die Zeit dieser politischen Zwangsehe für abgelaufen halten.

 

Ramsauer, von Beginn an Mitglied des Koalitionsausschusses, gewährte den Gästen des Frühschoppens gar einen Einblick in sein Seelenleben: Er habe, so der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, immer wieder die schmerzhafte Erfahrung machen müssen, dass die politischen Vorstellungen der beiden Koalitionspartner „meilenweit“ auseinander lägen. So habe ihn der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck allen Ernstes einmal gefragt, warum der CSU denn eigentlich die Anliegen der Landwirte so wichtig seien. Er habe damals augenzwinkernd mit einer einfachen oberbayerischen Kausalkette geantwortet: „Wo keine Bauern, da keine Almen; wo keine Almen, da keine Sennerinnen; wo keine Sennerinnen, da keine Preußen – und wo keine Preußen, da kein Tourismus.“

Dies habe zwar Struck eingeleuchtet, die landwirtschaftsskeptische Haltung seiner SPD-Partei- und Fraktionsfreunde aber nicht wesentlich verändert.

Auch vor dem Hintergrund solcher Erlebnisse, könne man nur hoffen, dass die Wähler dieser Koalition bei der Wahl am 27. September ein Ende bereiten, so Ramsauer.

Dafür warb auch die Junge Union die unter dem Motto „www.Generation-Aufbruch.de“ ihre Bayerntour zur Bundestagswahl in Erlangen startete.

 

Donnerstag, 18. Juni 2009 um 13:57 Uhr Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 02. August 2009 um 16:23 Uhr Geschrieben von: Michael Zuber

Die Mitgliederversammlung der CSU Erlangen stützt klar und konsequent den Konsolidierungskurs von Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis und der CSU-Fraktion im Erlanger Stadtrat. Mit Nachdruck wandte sich die Mitgliederversammlung aber auch gegen die Kritik, dass Erlangen den Pfad der Sparsamkeit verlassen habe. Die Mitglieder der CSU Erlangen haben die Kritik an der Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters, des Kämmerers und der CSU-Fraktion mit Entschiedenheit zurückgewiesen.

Die Stadt Erlangen habe seit 1996 die Pro-Kopf-Verschuldung um ca. 8 % abgebaut. Berücksichtige man die allgemeine Preissteigerungsrate, so ist die Pro-Kopf-Verschuldung real sogar um über 20 % abgebaut worden. Einen derartigen Konsolidierungserfolg könne – so Oberbürgermeister Dr. Balleis – keine andere bayerische Großstadt und kaum eine andere Großstadt aufweisen. Die Erlanger Kreis- und Fraktionsvorsitzende Birgitt Aßmus bekräftigte, dass die CSU in Erlangen und auch die CSU-Stadtratsfraktion diesen eingeschlagenen Kurs von Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis und Kämmerer Konrad Beugel beibehalten werden. Die Mitglieder der CSU Erlangen billigten die Entscheidung der CSU-Fraktion, im Jahr 2009 deutlich mehr zu investieren als in den vergangenen Jahren. Damit unterstütze man den Kurs der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung, mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschafts- und Finanzkrise zu trotzen. Man war sich aber auch darin einig, dass in den nächsten Jahren wieder vermehrt Kredite zurückgeführt werden müssen, um die bisherigen Konsolidierungserfolge nicht zu gefährden.

Sehr zufrieden waren die Mitglieder der CSU mit der Feststellung von OB Dr. Balleis, dass es gelungen sei, in den letzten Jahren die Zahl der Arbeitsplätze von 78 000 im Jahr 1996 auf 96 000 im Jahr 2009 zu steigern. Eine derartige Steigerung an Arbeitsplätzen könne in Deutschland keine andere Großstadt aufweisen. Die Kreis- und Fraktionsvorsitzende der CSU Birgitt Aßmus freute sich in diesem Zusammenhang vor allem darüber, dass dieses große Arbeitsplatzangebot auch dazu geführt habe, dass Erlangen prozentual und absolut die niedrigste Quote an Hartz-IV-Empfängern aufzuweisen habe.

Die Mitglieder der CSU Erlangen bekräftigen zum Abschluss der Veranstaltung, sich mit allem Nachdruck für die Wiederwahl des Bundestagsabgeordneten Stefan Müller einzusetzen und auch für die Zweitstimme für die CSU zu kämpfen. Es gehe darum, bei der Bundestagswahl im September mit beiden Stimmen die CSU zu wählen, um eine starke bürgerliche Mehrheit sicher zu stellen.

Freitag, 15. Mai 2009 um 21:08 Uhr Geschrieben von: Michael Zuber

Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Kreisvorstands wurde Birgitt Aßmus in ihrem Amt als Kreisvorsitzende bestätigt.

Nach Jahrzehnten im Kreisvorstand verabschiedete sie Gerd Lohwasser und Klaus Könnecke, die sich nicht mehr  zur Wahl gestellt hatten. Aßmus: "Die Erlanger CSU ist Euch zu allergrößtem Dank verpflichtet. Wir werden auf Euren Rat auch in Zukunft bauen!"

Die Vorsitzende dankte der ebenfalls ausscheidenden Schriftführerin Johanna Brandl herzlich für ihre Arbeit im Vorstand und verband damit die Hoffnung auf weitere gute Zusammenarbeit auch ohne formales Amt.

Der neue Kreisvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

 

Kreisvorsitzende:

Birgitt Aßmus

Stellv. Kreisvorsitzende:

Jörg Volleth
Dr. Volkhard Lempp
Kurt Höller
Barbara Grille

Schriftführer:

Christian Nowak
Peter Lang

Schatzmeister:

Werner Handwerker

Beisitzer:

Alexandra Wunderlich
Markus Beugel
Pia Tempel-Meinetsberger
Mathias Thurek
Dr. Stefan Rohmer
Elena Wedel
Johannes Reinhard
Norbert Essler
Rufus Buschart
Martin Ogiermann

 

Kassenprüfer:

Ilse Ludwig
Hermann Gumbmann