Montag, 06. April 2009 um 11:11 Uhr Zuletzt aktualisiert am Montag, 06. April 2009 um 11:20 Uhr Geschrieben von: Birgitt Aßmus

Stadthaushalt 2009 profitiert von Schlüsselzuweisungen des Landes

Der städtische Haushalt 2009 ist ein besonderer: Zunächst wurde er nicht wie üblich bereits im Dezember des Vorjahres beschlossen. Die geänderten konjunkturellen Rahmenbedingungen führten zu gravierenden Abänderungen des durch die Kämmerei im September eingebrachten Entwurfes. Die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern erlauben es, zahlreiche Investitionsmaßnahmen schneller und früher anzugehen. Leider müssen angesichts der niedrigeren Steuereinnahmen erstmals nach Jahren der Konsolidierung wieder neue Schulden aufgenommen werden. Zudem hat die Kämmerei das Rechnungswesen von der Kameralistik auf Doppik umgestellt.

Die Haushaltsberatungen selbst wurden zunehmend von den Prophezeiungen über die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise überschattet. Entscheidungen konnten gar nicht mehr unbeeinflusst getroffen werden. Für die CSU-Stadtratsfraktion galt und gilt weiterhin der Grundsatz: soviel Investitionen wie möglich, sowenig Schulden wie nötig. Diese Finanzpolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass wir Handlungsspielräume haben.

Die sich ändernden Rahmenbedingungen, unsichere Steuerschätzungen und zu erwartende Hilfen aus Konjunkturprogrammen haben zu einer Verschiebung der für den 4.12.2008 geplanten Haushaltsverabschiedung geführt. Mit der damaligen Informations- und Datenlage war der finanzielle Spielraum geringer und hätte sicherlich dazu geführt, die eine oder andere Maßnahme nicht zu finanzieren oder knapper zu veranschlagen, bzw. aus den Budgets zu Lasten anderer Maßnahmen zu bezahlen.

Landesmittel helfen

Die höheren Schlüsselzuweisungen, die wir dem Entgegenkommen der neuen bayerischen Staatsregierung verdanken und dem Umstand, dass München keine Zahlungen erhält, haben Erlangen aus einer schwierigen Lage befreit. Der Kämmerer hatte bereits im November gewarnt und darauf vorbereitet, den Gewerbesteuereinnahmesatz zu reduzieren. Mit der damals angenommenen Schlüsselzuweisung wäre ein anderer Haushalt beschlossen worden. Mit mehr Schulden und weniger notwendigen Maßnahmen.

Die höheren Schlüsselzuweisungen, die in dieser Höhe nicht zu erwarten waren, hat die sichere Finanzierung der Sanierung des Wassersystems in der Sponsel- Halle, der Maßnahmen zum Baumgutachten im Eichenwald und auf dem Bergkirchweihgelände sowie dem Ersatzbau und Neubau der Wöhrmühlbrücke ermöglicht.

50 Mio Euro Investitionen

Stolz kann die Stadt auf ein Investitionsvolumen von annähernd 50 Mio Euro sein, das mit Abstand höchste Volumen seit vielen Jahren; das durchschnittliche Volumen der Jahre 2006 – 2008 lag bei 29Mio Euro. Eine enorme Steigerung war schon vor der großen Konjunkturkrise und vor der Diskussion des Konjunkturpaketes geplant.

Die Verwaltung hat durch das maximale Ausnutzen der Förderungen aus Bundes- und/oder Landesmitteln die Umsetzung und Finanzierung möglich macht. Der große Schwerpunkt der Investitionen, die Schulsanierungen werden teilweise aus FAG-(Finanzausgleichsgesetz)- Mitteln gefördert, die Investitionen in Krippen zu siebzig Prozent aus FAG-Mitteln, die Sanierung des Palais Stutterheim oder die angestrebte Sanierung der Goethe- und Heuwaagstraße aus dem Bund/Länderprogramm „soziale Stadt“. Natürlich werden in erheblichem Maße die Investitionen durch die Stadt selbst finanziert.

Woher kommt das Geld? 7 Mio Euro aus dem Konto Röthelheimpark, über 13 Mio Euro aus der Rücklage, und 5 Mio durch das Aufnehmen neuer Kredite. Dem guten Steuerergebnis von 2008 ist die Möglichkeit zur Entnahme aus der Rücklage zu verdanken, mit über 75 Mio Euro Gewerbesteuereinnahmen das zweitbeste Ergebnis überhaupt.

Neuverschuldung notwendig

Dass 5 Mio Euro neue Kredite aufgenommen werden ist eine ärgerliche Notwendigkeit, in den letzten drei Jahren fast 15 Mio Euro Kredite abgebaut wurden. Eine noch höhere Verschuldung ist für kommende Generationen aus Sicht der CSU unverantwortlich. Mit diesem Haushalt handelt die Stadt in schwieriger Lage verantwortlich. Der angekündigte Nachtragshaushalt, der dann mit Hilfe des Konjunkturprogramms finanziert wird, wird zusätzliche Zukunftsinvestitionenaufzeigen. Diese dienen auch zur Arbeitsplatzsicherung in unserer Stadt. Eine weitere Kreditaufnahme wird notwendig sein.

Die Kosten im Personalbereich steigen bedingt durch den Anstieg der Personalkosten insbesondere aus Tariferhöhungen und durch eine kräftige Steigerung der Personalstellen. Über die Stellenneuschaffungen ist ausführlich und kritisch diskutiert worden. Es führt kein Weg dran vorbei, ich nenne hier den notwendigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen und die Einführung von Doppik. 28 neue Stellen mit Mehrausgaben allein für das Jahr 2009 von 948 TEuro lassen aufhorchen und müssen kritisch im Auge behalten werden.

Die CSU-Fraktion hat mit ihren Anträgen ehrenamtliches Engagement unterstützt in der Kultur, im Sport und im Jugend- und Sozialbereich; auch der Etat für die Aktiv-Card für Ehrenamtliche wird um 5000 Euro erhöht. Bemerkenswert war, dass inhaltlich oft ähnliche Anträge von den Fraktionen gestellt wurden, sodass nach ausführlicher Fachausschussberatung durchaus die eine oder andere Änderung vorgenommen wurde und die Anträge einstimmig verabschiedet werden konnten. Wie ich meine, ein guter Politikstil.

Schwerpunkt Jugend

Besonders zu erwähnen ist die Erhöhung der Zuschüsse für Jugendeinrichtungen; die CSU-Fraktion setzt einen Schwerpunkt auf Präventivmaßnahmen. Zudem hat die CSU-Fraktion beantragt, dass 50.000 Euro für dringend benötigte Einrichtungsgegenstände in den Kindertageseinrichtungen bereitgestellt werden.

Der Schwerpunkt der Investitionen in diesem Haushalt liegt mit 10,1Mio Euro bei den Bausanierungen unserer Schulen. Gegenüber dem Haushaltsentwurf hat die CSU-Fraktion beantragt das Budget nochmals um 1,1Mio Euro aufzustocken, damit das komplette Schulsanierungsprogramm durchgeführt werden kann. Wichtig sind hier auch die energetischen Sanierungen, die einen hohen Anteil haben und in späteren Jahren zu Kosteneinsparungen von 244 TEuro pro Jahr führen. Zudem beantragte die CSU-Fraktion, dass 550 Teuro für Einrichtungsgegenstände im CEG finanziert werden.

Bildung bzw. lebensbegleitendes Lernen, das Thema dieser Legislaturperiode, wird 2010 einen besonderen Stellenwert haben. Die CSU-Fraktion hat eine Anschubfinanzierung von 30 TEuro beantragt und freut sich auf interessante, nachhaltige Projekte in Zusammenarbeit mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, der Erlanger Wirtschaft, den Schulen und vielen anderen Bildungsträgern.

Archiv kommt

Besonders begrüßt die CSU, dass das Gedächtnis unserer Stadt, das städtische Archiv endlich einen adäquaten Platz im „Museumswinkel“ bekommen wird. Die Baumaßnahmen können noch in diesem Jahr beginnen. Abgerundet wird das Ganze durch die Unterbringung des Med-Archivs. 6,3 Mio Euro fließen in die Sanierung des Röthelheimbades. Die Infrastruktur und die Atmosphäre in unserer Stadt sind für die Bürgerinnen und Bürger von hoher Bedeutung. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, die so genannten Standortfaktoren, gleich ob weich oder hart, sind entscheidend. Das Angebot für unsere Familien, aber auch für unsere Seniorinnen und Senioren muss stimmig und attraktiv sein. Dafür setzt sich die CSU-Fraktion in besonderem Maße ein.

Zukunft im Blick

Wie hart wird uns der Konjunktureinbruch treffen? Das Bruttoinlandsprodukt soll um über 2% zurückgehen. Erlangen ist prinzipiell gut aufgestellt mit den richtigen Branchen, wie z.B. der Medizintechnik. Die Situation ist im Vergleich zu anderen Städten deutlich besser mit einer niedrigen Arbeitslosenquote und einer hohe Anzahl an Arbeitsplätzen. Für Stabilität haben immer der Mittelstand und das Handwerk gesorgt. Sie müssen durch Kredite der Sparkassen, Raiffeisenbank und der Privatbanken unterstützt werden.

Ein kurzer Ausblick auf das nächste Jahr: der 2010-Haushalt wird aus heutiger Betrachtung alles andere als einfach werden; die freiverfügbare Rücklage wird 2009 fast aufgebraucht, die Erlöse aus dem Röthelheimpark werden zurückgehen und die Entwicklung der Gewerbesteuer bleibt abzuwarten; trotz Reduzierung ist der Ansatz für 2009 mit jetzt 54 Mio sehr hoch. Die Schlüsselzuweisung dürfte 2010 deutlich geringer ausfallen. Wegen der problematischen Entwicklung am Finanzmarkt und bei der Wirtschaft ist eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes – wie von SPD und Grüner Liste – beantragt, völlig kontraproduktiv und gefährdet Arbeitsplätze. Die Stadt Leipzig hat ihre Hebesätze sogar gesenkt.

Die CSU-Fraktion dankt dem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die kompetente und zuverlässige Ausarbeitung des Haushaltsentwurfes und der Begleitung der Beratungen. Der Übergang von der Kameralistik, die mit einer EinnahmenÜberschussrechung zu vergleichen ist, zur Doppik, die der in der Wirtschaft üblichen doppelten Buchführung entspricht, und die einher ging mit der Einführung einer neuen Finanzsoftware, hat reibungslos funktioniert.