Innenstadt stärken, nicht abhängen

Klarheit über die Pläne der Ampel-Koalition (SPD + Grüne + FDP)

Den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.

 

Für die CSU-Stadtratsfraktion Erlangen stellt sich die Frage: „Plant die Stadtverwaltung nach der Bahnbaustelle das endgültige „Aus“ für unsere Innenstadt?“

Siehe dazu die Erklärung der CSU-Stadtratsfraktion vom 30. Juni 2017

Wir werden der SPD in der Stadtratssitzung am 27. Juli 2017 mit unserem Stadtratsantrag die Chance geben, Farbe zu bekennen, ob sie die von uns abgelehnten Planspiele weiterverfolgt oder nicht.

Jörg Volleth, Stadtrat, stv. CSU-Fraktionsvorsitzender

Die CSU will nun im Stadtrat am 27. Juli 2017 Klarheit über die Pläne der Ampel-Koalition (SPD + Grüne + FDP) haben. Die Innenstadt darf nicht abgeriegelt werden. Die CSU will in der gegenwärtigen Umgestaltungsphase unserer Stadt auch die Innenstadt stärken. Einzelhandel, Gastronomie und Betriebe sind - gerade nach der langen Phase der Bahnbaustelle - zu unterstützen.

Die Stadträte der CSU sind nicht bereit, Maßnahmen und Planungen zu unterstützen, die weit über das hinausgehen, was Altstadt und Innenstadt während der Bahn-Bauarbeiten erleben und ertragen mussten.

Unsere Innenstadt verändert sich in den nächsten Jahren massiv: Siemens zieht aus der Innenstadt in den Siemens-Campus entlang der Paul-Gossen-Straße um. In viele bisherige Siemens-Gebäude ziehen Einrichtungen der Universität ein. Das Landratsamt des Landkreises Erlangen-Höchstadt zieht vom Marktplatz in das neue Gebäude neben den Erlangen Arcaden.

Erlangen braucht jetzt nachhaltige Zukunftslösungen. Aussagen in den Wahlprogrammen der Ampel-Koalition wie „keine Autos in die Stadt lassen“, „keine Kosbacher Brücke bauen“, „weniger Parkplätze“ helfen nicht weiter.

Nach dem Willen der CSU-Stadträte soll der Erlanger Stadtrat in seiner Sitzung am 27. Juli 2017 beschließen:

Die Stadt Erlangen stoppt alle Planungen zu folgenden Punkten:

  • Wegfall von mindestens 350 Parkplätzen in der Innenstadt (durch Wegfall des Aufparkens bei Gehsteigen)
  • Verkehrsachsen „baulich“ zu blockieren
  • die Neue Straße am Maximiliansplatz zu sperren
  • die Verbindung Äußere Brucker Straße zur Innenstadt / Henkestraße durch Sperrung der Unterführung Güterhallenstraße zu unterbrechen
  • sämtlichen Durchgangsverkehr über die A73 und die Werner-von-Siemens-Straße zu leiteten
  • mehr Verkehr u.a. für folgende Straßen: Palmstraße, Spardorfer Straße, Essenbacher Straße, Bayreuther Straße
  • Feinstaubwerte aufgrund alter Messungen als Planungsgrundlage heranzuziehen (Mit der Verlagerung von Siemens aus der Innenstadt in den Siemens-Campus ändern sich zukünftig alle Verkehrsbeziehungen, bisherige Messungen verlieren daher ihre Bedeutung.)

Die Stadt Erlangen treibt folgende Planungen voran und legt sie bis Juni 2018 dem Stadtrat zur Entscheidung vor:

  • Achse Karl-Zucker-Straße/Koldestraße als direkte Verbindung vom Siemens-Campus zur Innenstadt
  • Shuttlesystem mit Elektro-Kleinbussen für die Innenstadt
  • E-Mobilität in unserer Stadt
  • Prüfung des Baus der Kosbacher Brücke für den Autoverkehr zur verkehrlichen Entlastung der Innenstadt
  • Grundsatzbeschluss über den Bau der Kosbacher Brücke (im Rahmen des StUB-Projekts, der Bau dieser Brücke soll aber schnellstmöglich „StUB-gerecht“ für den ÖPNV/Bus erfolgen)
  • eine Rampe am Zentralfriedhof von der Äußeren Brucker Straße zur Hochstraße / Werner-von-Siemens-Straße
  • die Unterquerung der Bahnline durch die Stadt-Umland-Bahn in der Güterhallenstraße ist so zu planen, dass die bisherige Leistungsfähigkeit der Straßenverbindung voll erhalten bleibt.
  • neue Formen für breite Bürgerbeteiligung, hierzu werden dem Stadtrat von der Verwaltung Konzepte vorgelegt

Fürchterlich, als wäre die Bahnbaustelle nicht schon schlimm genug gewesen....

Dr. Kurt Höller, Stadtrat, stv. CSU-Kreisvorsitzender

Ratsinformationssystem - Sitzungsunterlagen

Hier finden Sie alle Unterlagen zur Sitzung des Erlanger Stadtrats am 27. Juli 2017.

CSU zu den Vorwürfen der SPD

Zu einem 5-seitigen offenen Brief der SPD-Stadtratsfraktion zur Öffentlichkeitsarbeit der CSU-Fraktion beim Thema „Verkehrsplanung Innenstadt“ hat der stv. Fraktionsvorsitzende Jörg Volleth Stellung genommen:

Er weist deutlich darauf hin, dass auch die langen Ausführungen der SPD keine Fakten enthalten, dass die SPD im Stadtrat die Szenarien des im UVPA vorgestellten Gutachtens nicht umsetzen wolle. Somit könne er nicht erkennen, wo die CSU falsch liegt.

Volleth dazu wörtlich: "Ganz im Gegenteil: Es scheint nach 3 Jahren Ampel-Koalition doch Methode:

  • Forderungen im Wahlprogramm
  • Gutachten durch die Stadtverwaltung basierend auf den Kommunalwahlprogrammen 2014 – 2020 insbesondere von SPD und Grünen
  • Die Ergebnisse des Gutachtens werden relativiert, „die Ampel muss sich erst noch abstimmen“
  • Ein Beratungsergebnis der Ampel wird im Stadtrat durchgedrückt, denn es wurde von der Ampel intensiv diskutiert

Glauben Sie wirklich, wenn die Bahn-Baustelle eine Verkehrsachse in einer Richtung sperrte, dass die Sperrung jeweils in beiden Richtung von Neuer Straße bei den Uni-Kliniken und die Sperrung der Äußeren Brucker Straße an der Bahnunterführung nicht wesentlich größere Konsequenzen für die Innenstadt hat als die Bahn-Baustelle?

Unsere Erklärung basiert auf den im Rathaus-Report vom 28.06.2017 getroffenen Aussagen.

Darin ist davon die Rede „Die vorgestellten Szenarien sind Teil umfassender Vorschläge zur Gestaltung eines Vorrangnetzes für den Motorisierten Individualverkehr.“

„Es muss gerade in der nördlichen Innenstadt aber auch insgesamt das Thema nachhaltig und bald angegangen werden“, so Baureferent Josef Weber.

Warum relativiert die SPD das, was Sie ganz offensichtlich wollen?"

Unsere Innenstadt darf jetzt nicht abgeriegelt werden.
Die CSU fordert daher den STOPP dieser Planspiele.

aus den Sitzungsunterlagen des Stadtrats

In der Sitzung am 16. Mai 2017 hat der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss / Werkausschuss EB77 (kurz: UVPA) als zuständiger Stadtratsausschuss den Tagesordnungspunkt 6.8:
Bestandserfassung der Aufparkregelungen auf Gehwegen im Innenstadtbereich

"... Hierfür soll untersucht werden, welche Stellplätze auf die Fahrbahn oder umliegende Parkplätze und Parkhäuser verlagert werden können oder ggf. ohne Kompensation entfallen können. ..."

 

Hier der Link zu den Sitzungsunterlagen.

In der Sitzung am 27. Juni 2017 hat der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss / Werkausschuss EB77 (kurz: UVPA) als zuständiger Stadtratsausschuss den Tagesordnungspunkt 19.2:
Verkehrsentwicklungsplan Erlangen: Vorrangnetz und Szenarien zur Entlastung der Achse Neue Str. / Katholischer Kirchenplatz / Maximiliansplatz / westl. Hindenburgstr. sowie der Henkestr. vom Durchgangsverkehr; Fraktionsantr. 057/2017 der Grünen Liste

 

Hier der Link zu den Sitzungsunterlagen.

StUB: Sperrung der Äußeren Brucker Straße bei den Stadtwerken

Stellungnahme des Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn zum Vorschlag der Sperrung der Äußeren Brucker Straße bei den Stadtwerken / Unterführung unter der Bahn zur Innenstadt in beiden Richtungen für den Autoverkehr.

Die Überlegungen zur Sperrung der Unterführung Güterhallenstraße für den motorisierten Individualverkehr (Szenario 2 aus der Vorlage 613/124/2017) können für die StUB tatsächlich positive Effekte bringen, die jedoch im Weiteren zunächst näher zu untersuchen sind.
Ein vollständiger Verzicht auf ein Unterführungsbauwerk erscheint unter Beachtung der angestrebten Linienführung direkt an die Westseite der Bahnhofsunterführung (Trasse des Zuwendungs-Rahmenantrages, direkte Umsteigemöglichkeit) und der örtlichen Topologie nicht möglich. Eine Streckenführung im bestehenden Straßenraum mit einem Abbiegen von der Güterhallenstraße in die Friedrich-List-Straße ist im Lageplan bei Beachtung der erforderlichen Mindestradien nicht möglich und erscheint angesichts der Höhenentwicklung ebenfalls nicht umsetzbar. Ein Unterführungsbauwerk erscheint daher in ggf. reduziertem Umfang dennoch erforderlich. Zu prüfen wäre eine Mitnutzung der bestehenden Unterführung für den Bereich der Bahngleise und einen anschließende neu zu bauende Unterführung zwischen Güterhallenstraße und der Haltestelle Bahnhof Erlangen. Die baubedingte Beeinträchtigung des Bahnverkehrs kann damit ggf. ebenfalls reduziert werden.

In der Sitzung am 27. Juni 2017 hat der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss / Werkausschuss EB77 (kurz: UVPA) als zuständiger Stadtratsausschuss den Tagesordnungspunkt 19.2:
Verkehrsentwicklungsplan Erlangen: Vorrangnetz und Szenarien zur Entlastung der Achse Neue Str. / Katholischer Kirchenplatz / Maximiliansplatz / westl. Hindenburgstr. sowie der Henkestr. vom Durchgangsverkehr; Fraktionsantr. 057/2017 der Grünen Liste

Hier der Link zur Stellungnahme StUB-Zweckverband.

SPD und Grüne tun jetzt so überrascht, "nur ein Gutachten", aber das Gutachten ist von ihren Wahlprogrammen abgeschrieben.

Alexandra Wunderlich, Stadträtin. CSU-Kreisvorsitzende

aus dem SPD-Wahlprogramm 2014 - 2020

...die nördliche Innenstadt mit Pfarrstraße, Neue Straße, Martin-Luther-Platz, Hauptstraße bis Heuwaag-/Wasserturmstraße, Theaterplatz mit Zufahrtsstraßen als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden muss, in dem nur noch der „notwendige motorisierte Individualverkehr“ (Rettungsverkehr, Not- und Behindertendienste, Krankentransporte, Andienungs-, Ver- und Entsorgungsverkehr u.ä.) und der ÖPNV zulässig...

...der Bau neuer Parkplätze, Parkhäuser und Tiefgaragen bis auf weiteres nicht betrieben werden kann.

Verringerung des motorisierten Individualverkehrs auf den „notwendigen Verkehr” (Rettungsverkehr, Not- und Behindertendienste, Krankentransporte, Andienungs-, Ver- und Entsorgungsverkehr u.ä.). Das bedeutet insbesondere, dass der Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herausgenommen und die nördliche Innenstadt insgesamt als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden muss;

Das Kapitel "Verkehr" aus dem Kommunalwahlprogramm 2014 - 2020 der SPD Erlangen finden Sie hier zum Download.

aus dem Grünen-Wahlprogramm 2014 - 2020

Wir setzen uns daher ein für eine sofortige und wirkungsvolle Begrenzung auf den notwendigen Verkehr* in einzelnen besonders belasteten Straßen, wie z. B. Henkestraße, Friedrichstraße, Pfarrstraße und Neue Straße. Damit soll der motorisierte Durchgangsverkehr aus der Innenstadt verbannt werden. Die bereits vorhandenen Alternativrouten sollen besser ausgewiesen werden.

Wir machen uns stark für Tempo 30 in der ganzen Stadt und langfristig für eine autofreie.

* Notwendiger Verkehr: „Der Rettungsverkehr, der Verkehr der Not- und Behindertendienste, aber auch der private Transport von Patienten zu Arztpraxen und Kliniken sowie alle damit vergleichbaren Fälle

Das Kapitel "Verkehr" aus dem Kommunalwahlprogramm 2014 - 2020 der Grünen Liste Erlangen finden Sie hier zum Download.

Erlanger Nachrichten vom 05.07.2017

Erlanger Nachrichten vom 04.07.2017

Ansprechpartner:

Birgitt Aßmus
CSU-Fraktionsvorsitzende, Stadträtin

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Gabriele Kopper
stv. Fraktionsvorsitzende, Stadträtin

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Jörg Volleth
stv. Fraktionsvorsitzender, stv. CSU-Kreisvorsitzender, CSU-Ortsvorsitzender Frauenaurach, Kriegenbrunn, Hüttendorf, Neuses, Stadtrat

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Wolfgang Beck
Stadtrat

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Sonja Brandenstein
Stadträtin

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Rosemarie Egelseer-Thurek
Stadträtin

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Uwe Greisinger
Stadtrat, CSU-Ortsvorsitzender Ost, Mitglied CSU-Kreisvorstand (Beisitzer)

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Dr. Kurt Höller, MBA
stv. CSU-Kreisvorsitzender, stv. Kreisvorsitzender Mittelstands-Union (MU), Mitglied im Fraktionsvorstand/Beisitzer, Stadtrat

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Dr. med. Max Hubmann
Stadtrat, Bezirksrat

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Robert Hüttner
Stadtrat

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Christian Lehrmann
stv. CSU-Kreisvorsitzender, CSU-Ortsvorsitzender Bruck-Anger, Bezirksvorsitzender Mittelfranken des AK Polizei, Kreisvorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung (KPV), Mitglied im Fraktionsvorstand/Schriftführer, Stadtrat

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Ralf Merkel
Stadtrat

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Adam Neidhardt
Fraktionsschatzmeister, Stadtrat

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Dr. med. Stefan Rohmer
Mitglied CSU-Kreisvorstand (Beisitzer),Mitglied CSU-Ortsvorstand Frauenaurach, Kriegenbrunn, Hüttendorf, Neuses (Beisitzer), Kreisvorstand Mittelstands-Union (MU) (Beisitzer), Stadtrat

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Prof. Dr. med. Rüdiger Schulz-Wendtland
CSU-Ortsvorsitzender Erlangen-West, Stadtrat

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Pia Tempel-Meinetsberger
Stadträtin

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Alexandra Wunderlich
CSU-Kreisvorsitzende Erlangen, Mitglied im Fraktionsvorstand/Beisitzerin, Stadträtin

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CSU-Stadtratsfraktion Erlangen

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